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Beschreibung
vor 1 Jahr
Die am Wochenende bekannt gewordenen blau-schwarzen
Verhandlungsunterlagen zeigen, dass eine pro-europäische
Regierung unter Führung des FPÖ-Chefs unmöglich ist. Die
Freiheitlichen wollen sich von europäischer Menschenrechtspolitik
verabschieden. Mit dem grünen Licht Österreichs für
EU-Waffenlieferungen an die Ukraine soll es vorbei sein. Die
FPÖ-Forderung nach Abnahme der EU-Fahnen von Amtsgebäuden wird
von der ÖVP abgelehnt. Aber beide Parteien wollen die
finanziellen Möglichkeiten der EU einschränken. Florian
Klenk analysiert die Lage.
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