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Der schwarze Freitag des Friedrich Merz

Der schwarze Freitag des Friedrich Merz

Politik und Hintergrund vor 1 Jahr

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Eine denkwürdige Woche für die deutsche Innenpolitik: CDU-Chef und
Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich mit einer Wende in der
Migrationspolitik profilieren und nimmt dabei billigend in Kauf,
seine Anträge nur mithilfe der in weiten Teilen rechtsextremen AfD
durchzubringen. Am Mittwoch hat er damit noch Erfolg. Danach
Empörung bei SPD, Grünen und Linken, Jubel und Umarmungen bei der
AfD, Entsetzen bei vielen demokratisch gesinnten Menschen. Nicht
nur Gewerkschaften, Kirchen, der Zentralrat der Juden - auch
Ex-Kanzlerin Angela Merkel meldet sich zu Wort mit deutlicher
Kritik an Merz' Vorgehen. Zehntausende Menschen demonstrierten
gegen das Vorgehen der Union. Und dann folgt der schwarze Freitag
des Friedrich Merz. Sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz fällt
durch, zwölf Abgeordnete der Unions-Fraktion verweigern die
Zustimmung. Was bedeutet das für Merz, für die Union, aber auch für
deutsche Politik allgemein? Weitere Themen: Sind Merz' Pläne in der
Migrationspolitik gesetzeskonform? Ein Gespräch mit Winfried Kluth,
Vorsitzender des Sachverständigenrates Migration // Besserer Schutz
für Frauen und Mädchen: Der Bundestag verabschiedet das
Gewalthilfegesetz (Kommentar von Sophie Morár) //
AfD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Fraktionsübergreifender Antrag
wird im Parlament erst einmal nicht behandelt (Beitrag von Lothar
Lenz) // Wie rechtsextrem und gefährlich sind Burschenschaften?
Gespräch mit Fachjournalist Robert Andreasch