Politik im Wandel

Donald Trump ist zurück, Deutschland wählt in einem
Monat: Chancen und Risiken.


Am Montag wurde Donald Trump erneut zum Präsidenten der
Vereinigten Staaten vereidigt. Bereits am ersten Tag seiner
zweiten Amtszeit hat er knapp 100 Erlasse unterzeichnet. Gab es
dabei Überraschungen? – Für die Wirtschaft in Deutschland und
Europa ist vor allem das Risiko eines Handelskrieges zwischen der
EU und den USA von Bedeutung. Ist es ein gutes Zeichen, dass
Trump nicht sofort Strafzölle auf Einfuhren aus Europa
angekündigt hat? – Noch wichtiger für Europa ist das Schicksal
der Ukraine. Die 24 Stunden, in denen Trump mal den russischen
Krieg gegen die Ukraine beenden wollte, sind längst vorbei.
Welche Signale senden Präsident Trump und seine wichtigsten
Mitarbeiter bisher zum Thema Ukraine aus? – In genau einem Monat,
am 23. Februar, wird der neue Bundestag gewählt. Was sagen
aktuell die Meinungsumfragen? Und wie haben sie sich seit Anfang
Dezember entwickelt? – Welche Koalitionen wären damit möglich?
Welche Gründe könnte es geben, dass sich die Umfragen noch
ändern? Und welches Szenario ist das wahrscheinlichste? –
Schließlich: Hat sich die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form
bewährt? Welche Szenarien gibt es für eine Reform? Und was könnte
das für den notwendigen Politikwechsel bedeuten?