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Der Rechtsstaat: Staatsgefährdend oder nicht?

Der Rechtsstaat: Staatsgefährdend oder nicht?

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 1 Jahr
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„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema. Hans Böhme,
Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft
über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen
Prozesse nach acht Monaten Hauptverhandlung. Rechtsanwalt Markus
Hennig vertritt den früheren Präsidenten des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, der
erstinstanzlich erfolgreich gegen seine Verunglimpfung als
Staatsgefährder vorgegangen ist, und Rechtsanwalt Marcus Pretzell
verteidigt in der bundesweit bekannt gewordenen
„Schwachkopf“-Affäre gegen eine Bagatelle, die manche als Teil der
Staatsgefährdungen verstehen. Am Ende kommentiert Michael Moser
einen Freispruch des Landesgerichts Wien im Fall der Anklage wegen
Vergewaltigung einer Zwölfjährigen.

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„Der Rechtsstaat: Staatsgefährdend oder nicht?“

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