podcast.de
Anmeldung
Anmeldung Registrierung
Auto Hell Dunkel
Erweiterte Suche
  1. Startseite
  2. Podcasts
  3. Die Rechtslage – LTO Podcast
  4. DRL023: Friedrich Merz' Ausbürgerungsidee verfassungsgemäß? / Was ändert sich rechtlich bei Instagram? / Drohnensteuerung über Ramstein
In Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal zum Auftakt im neuen Jahr Markus Sehl und Christian
Rath mit folgenden aktuellen Themen:

1. Friedrich Merz will straffällige Doppelstaatler
ausbürgern - geht das?

Der Unions-Kanzlerkandidat überraschte mit einer Forderung, die
man eher von der AfD erwartet hätte. Straffällige Deutsche mit
doppelter Staatsbürgerschaft sollen ausgebürgert werden, damit
sie ausgewiesen und abgeschoben werden können. Seine potenziellen
Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP lehnten den Vorschlag
sofort ab. Aber wäre ein entsprechendes Gesetz
verfassungsrechtlich zulässig? Das Grundgesetz ist nicht ganz
eindeutig.

Weiterführende LTO-Inhalte:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausbuergerung-merz-straftaeter-migration-verfassungskonform

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig

2. Zuckerbergs Ankündigung - was könnte sich für Facebook
und Instagram in Europa ändern?

Kurz vor Donald Trumps Amtsantritt hat der Meta-Plattform-Chef
Mark Zuckerberg in den USA einen spektakulären Kurswechsel
angekündigt. Hatte Zuckerberg seine Plattformen wie Facebook und
Instagram zuletzt eher als Gegenentwurf zu dem entfesselten X
(ehemals Twitter) von Trump-Berater Elon Musk aufgestellt, legt
er nun eine Kehrtwende hin. Externe Faktenchecker sollen durch
Community-Hinweise abgelöst werden; die internen Hausregeln für
die Verbreitung von Inhalten soll weniger streng ausfallen.
Fluten dann anstößige und hetzende Beiträge sowie fake news die
Plattformen? Was bedeuten seine Ankündigungen für Europa?
Bekommen wir die Folgen auch zu spüren? Oder würde der
Digital-Services-Act solchen Schritten Zuckerbergs
entgegenstehen? Darüber sprechen die Podcast-Hosts mit
LTO-Redakteurin Pauline Dietrich. 

Weiterführende LTO-Inhalte:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ankuendigung-mark-zuckerberg-abschaffung-faktenchecks-facebook-instagram-rechtslage-europa-dsa

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/meta-moderation-faktenchecker-digital-services-act-zuckerberg-kehrtwende

 

3. US-Drohnenangriffe über Ramstein - Muss Deutschland
die US-Armee weiter mit völkerrechtlichen Bedenken
nerven?

Kürzlich wurde vor dem BVerfG verhandelt. Die Kläger wollen, dass
Deutschland auf die USA einwirkt, um US-Drohnenangriffe im Jemen
zu verhindern. Ansatzpunkt war, dass die Datensignale über die
US-Airbase in Ramstein (Rh-Pf) geleitet werden. Doch das dürfte
den Richter:innen nicht genügen, um eine Schutzpflicht
auszulösen. Die mündliche Verhandlung war gut getimed; passend
zur Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident. Vielleicht
eine Art Verfassungsgerichts-Diplomatie?

Weiterführende LTO-Inhalte:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-drohneneinsatz-jemen-ramstein

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-ecchr-bverfg-verhandlung-us-drohne-jemen-usa

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/netanjahu-haftbefehl-istgh-icc-israel-waffenexporte-waffen-gaza

 

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an:
rechtslage@lto.de

Songs:

Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice,
POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Frabritius

Policy of Truth; Interpret: Depeche Mode; Text: Martin Gore

Weitere Episoden

# 69 Vergesellschaftung von Wohnungen? Kann Merz Berliner Linke stoppen? / Verfassungsrichter essen Torte mit Schülern / Wie privat sind private Chats?

# 69 Vergesellschaftung von Wohnungen? Kann Merz Berliner Linke stoppen? / Verfassungsrichter essen Torte mit Schülern / Wie privat sind private Chats?

52 Minuten
vor 5 Tagen
#68 AfD-Machtübernahme verhindern. Mit Expertenregierung? / Richter gibt sich als Anwalt aus / Metall-auf-Metall-Rechtsstreit endet nach 27 Jahren

#68 AfD-Machtübernahme verhindern. Mit Expertenregierung? / Richter gibt sich als Anwalt aus / Metall-auf-Metall-Rechtsstreit endet nach 27 Jahren

41 Minuten
vor 2 Wochen
#67 AfD mit Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Das droht der Demokratie / Wie Unis mit KI umgehen / Die Türkei ignoriert den EGMR und nichts passiert? / Kita-Weihnachtsbaum-Gärtner verurteilt

#67 AfD mit Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Das droht der Demokratie / Wie Unis mit KI umgehen / Die Türkei ignoriert den EGMR und nichts passiert? / Kita-Weihnachtsbaum-Gärtner verurteilt

41 Minuten
vor 1 Monat
#66 Wirklich bald "Geheimpolizei" in Deutschland? / Verteidigungsfall wegen Drohne in Leipzig? / Richterin urteilt für Papa – keine Rechtsbeugung?

#66 Wirklich bald "Geheimpolizei" in Deutschland? / Verteidigungsfall wegen Drohne in Leipzig? / Richterin urteilt für Papa – keine Rechtsbeugung?

44 Minuten
vor 1 Monat
#65 Justizversagen beim CSD-Anschlag? Und was nun? / BVerfG zu "Atemlos durchs Parlament" / MeToo-Komplott gegen Chefankläger des Strafgerichtshofs?

#65 Justizversagen beim CSD-Anschlag? Und was nun? / BVerfG zu "Atemlos durchs Parlament" / MeToo-Komplott gegen Chefankläger des Strafgerichtshofs?

43 Minuten
vor 2 Monaten
Alle Episoden anzeigen
In Podcasts werben
Schalte jetzt Werbung in Podcasts.
Episode melden

„DRL023: Friedrich Merz' Ausbürgerungsidee verfassungsgemäß? / Was ändert sich rechtlich bei Instagram? / Drohnensteuerung über Ramstein“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

Teilen

Mein Archiv

Deine Privatkopie der Folgen, die du nicht verlieren willst.

Podcast-Folgen verschwinden. Feeds werden auf die letzten Episoden gekürzt, Hoster räumen alte Dateien ab, Formate wechseln den Anbieter und lassen ihr Archiv zurück. Mit „Mein Archiv“ sichert podcast.de die Folgen deiner Podcasts für dich — angefangen bei den ältesten, denn die sind zuerst weg.

  • Deine gesicherten Folgen bleiben hörbar, auch wenn das Original offline geht.
  • Auch Folgen, die im heutigen Feed gar nicht mehr stehen — podcast.de kennt sie noch.
  • Herunterladen bleibt möglich, solange die Folge beim Podcaster liegt. Der zählt seine Abrufe wie bisher.
Startet bald

Sei beim Start von Mein Archiv dabei

Mein Archiv ist fast fertig. Trag dich ein, dann bekommst du eine E-Mail, sobald es losgeht – und bist von Anfang an dabei. Wir schreiben dir nur zum Start, keine Werbung, keine Weitergabe deiner Daten.

Du bekommst zuerst eine Bestätigungsmail. Abmelden geht jederzeit. Datenschutz