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Der Rechtsstaat: Treppenwitz, Sinnkrise und Ausblick

Der Rechtsstaat: Treppenwitz, Sinnkrise und Ausblick

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 1 Jahr
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Sinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im
Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen
sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die
Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf
spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera. Nach der Kritik am
Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter
Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der
„verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“
zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen,
ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps
Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl
außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte,
diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O.
Schindler in Karlsruhe.

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„Der Rechtsstaat: Treppenwitz, Sinnkrise und Ausblick“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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