Der Deutschlandplan der CDU

„Wir haben einen Plan. Wir wissen, wie Regieren geht. Und wir
wissen um das große Potenzial in unserem Land“, heißt es in der
Agenda 2030, die am Wochenende auf der CDU-Führungsklausur
beschlossen werden soll.


Ziel sei ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei
Prozent, heißt es in dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt.
Dafür sollen die Steuern auf Einkommen, Kapital und Strom
deutlich sinken, und die staatliche Bürokratie sowie die
Verwaltung sollen entschlackt werden.


Konkret schlägt die CDU vor:


Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll erst ab
einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro, statt wie bisher ab 67.000
Euro, greifen. Das würde den Fiskus 40 Milliarden Euro pro Jahr
kosten. Die Steuerreform soll in vier Schritten bis 2029
umgesetzt werden.


Überstundenzuschläge sollen steuerfrei sein, und Rentnerinnen
und Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei
hinzuverdienen dürfen.


Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden. Das
würde den Bund rund zwölf Milliarden Euro kosten. Der Soli wird
noch von Spitzenverdienern sowie Einzelunternehmen und
Personengesellschaften bezahlt.


Die Körperschaftsteuer soll schrittweise auf zehn Prozent
abgesenkt werden.


Die Stromsteuer soll gesenkt und die Netzentgelte reduziert
werden, sodass der Strompreis mindestens um fünf Cent pro
Kilowattstunde sinkt.


Die Gewerbesteuer soll vereinfacht werden.


Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt
werden, bei der Sanktionen schneller umgesetzt und der
Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden sollen. Wer einen
Termin beim Jobcenter mehr als einmal schwänzt, soll keine
Leistungen mehr erhalten.





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