Tachelespodcast Adventskalender 20. Türchen

In dieser Episode thematisiere ich die Unabhängigkeit des
Bundesverfassungsgerichts und die kürzliche Grundgesetzänderung,
die darauf abzielt, das Gericht besser vor politischen Einflüssen
zu schützen. Die Reform stößt auf breite parteiübergreifende
Unterstützung und verankert wesentliche Regelungen zur Struktur und
Besetzung im Grundgesetz. Besonders betone ich den Hinweis von
Ex-Justizminister Marco Buschmann auf internationale Entwicklungen,
die die Verwundbarkeit solcher Institutionen aufzeigen. Die neuen
Regelungen verlangen nun Zweidrittelmehrheiten für grundlegende
Änderungen und setzen die Altersgrenze für Richter auf 68 Jahre
fest. Dieser Reformprozess stellt einen wesentlichen Fortschritt
für die Resilienz unserer demokratischen Strukturen dar.