Tech Weekly | Digitalpolitik in Deutschland: Rückblick und Ausblick

Ein politisch turbulentes Jahr geht mit dem Bruch der
Ampel-Koalition und angekündigten Neuwahlen für Februar 2025
vorbei. "Wir hätten gerne das Umsetzungsgesetz zum Data Act und das
Umsetzungsgesetz zum AI Act über die Ziellinie geschoben", sagt
Benjamin Brake, Ableitungsleiter für
Digital- und Datenpolitik im BMDV. Was in der Zeit bis zur
Neuwahl digitalpolitisch noch möglich ist und worauf es danach
ankommt, erklärt Fabian Zacharias,
Mitglied der Geschäftsleitung des Bitkom, bevor er
auf die Maßnahmen eingeht, die laut Bitkom-Positionspapier zur
Bundestagswahl 2025 nötig sind, damit Deutschland zu den Vorreitern
der Digitalisierung aufzuschließen kann.

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