Gewalt und Hetze gegen Politiker | mit Benjamin Grunst

In dieser Folge geht es um das brandaktuelle Thema Gewalt
und Hasskriminalität gegen Politiker. Immer wieder gehen
Berichte über physische und verbale Angriffe auf Politiker durch
die Medien.


Berlins ehemalige Bürgermeisterin Franziska Giffey wurde in
Berlin mit einem Beutel mit hartem Inhalt angegriffen, Politiker
der Grünen wurden verbal beleidigt und angespuckt, auf den
SPD-Politiker Matthias Ecke wurde in Dresden eingeschlagen,
sodass dieser im Krankenhaus operiert werden musste. Und das sind
nur einige Beispiele.


Angriffe finden sowohl offline als auch online statt. Social
Media ist schon seit langer Zeit auch eine Bühne für politische
Konflikte inklusive Anfeindungen gegen Politiker. Die
Diskussionen rund um die Attacken spielen sich bislang in den
Medien in den Bereichen Politik und Gesellschaft ab. Aber auch
straf- und medienrechtliche Fragen tauchen auf.


Bedarf es höherer Strafen für Angriffe auf Politiker?
Brauchen wir neue Straftatbestände?


Darüber, welche Strafen hier drohen, wo die Grenzen zwischen
freier politischer Meinungsäußerung und Strafbarkeit verlaufen,
welche Konsequenzen ehrverletzende  Äußerungen gegen
Politiker in den sozialen Netzwerken mit sich bringen, diskutiere
ich heute mit meinem Kanzleipartner und Strafverteidiger Benjamin
Grunst. 


Gast: RA Benjamin Grunst, BUSE HERZ
GRUNST Rechtsanwälte


Musik: Gloria Tells


Technischer Support: Dennis Friebe 


Redaktionelle Unterstützung: Louisa Jourdan


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BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte


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