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Beschreibung
vor 1 Jahr
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine
Kritik gegen die Grünen im Bund noch verschärft und ein Veto
gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. „Am Ende
entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine
Partei“, sagt Söder im Gespräch mit Michael Bröcker. Wenn man
dieses Land wieder voranbringen wolle, dann reiche kein
Regierungswechsel. „Da braucht es einen Richtungswechsel. Es muss
sich etwas grundlegend ändern, sonst werden es andere ändern“, so
Söder. Schwarz-Grün sei „nicht die richtige Perspektive“.
Laut Söder trägt Robert Habeck als Wirtschaftsminister persönlich
die Schuld an der Krise. „Der Robbi-Klub der Grünen ist
verantwortlich für das wirtschaftliche Desaster. Ich halte es für
völlig absurd und ausgeschlossen, dass so jemand
Wirtschaftsminister bleiben kann.“
In der Debatte um eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge in
ihre Heimat verlangt Söder staatliche Hilfen. „Deutschland hat
vielen Menschen in der Not Aufnahme geboten. Wenn sich diese
Situation jetzt ändert und damit de facto der Asylgrund wegfällt,
gibt es ja auch keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben“, so
Söder. Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten
Asylbewerbern „Anreize setzen“, dass diese wieder zurückkehren.
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