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Gesichert rechtsextremistisch? Verfassungsschutz gibt AfD-Gutachten nicht frei

Gesichert rechtsextremistisch? Verfassungsschutz gibt AfD-Gutachten nicht frei

Politik und Hintergrund vor 1 Jahr

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24:21

Müssen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland es rechtzeitig
erfahren, wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
wird? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar nicht vor,
ein angekündigtes Gutachten dazu noch vor den Neuwahlen zu
veröffentlichen. Das Recherchenetzwerk Correctiv versucht die
Informationen jetzt auf dem Klageweg zu bekommen. Unser Kommentator
Ingo Lierheimer wundert sich, dass der Aufschrei der Gesellschaft
ausbleibt. / Weitere Themen: Die FDP in der Defensive - "Ich bin
besorgt", sagt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Carola Brand über die
aktuelle Performance ihrer Partei. Sie ruft die FDP dazu auf, sich
im Wahlkampf auf die Inhalte zu konzentrieren. / In Frankreich
addieren sich Schuldenkrise und Regierungskrise, nachdem
Regierungschef Michel Barnier gestürzt wurde. Unsere Kommentatorin
Julia Borutta macht einen Schuldigen aus. / In Argentinien zeigt
die Kettensägen-Politik von Javier Milei Wirkung. Aber nicht die,
auf die ärmere Menschen gehofft hatten. Eine Reportage von Anne
Herrberg.