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CORRECTIV verklagt Verfassungsschutz. Mit Erfolg? Mit Chan-jo Jun

CORRECTIV verklagt Verfassungsschutz. Mit Erfolg? Mit Chan-jo Jun

(R)ECHT INTERESSANT! vor 1 Jahr

Chan-jo: "Und jetzt kommt der eigentliche Gag: Maßstab für diese Beurteilung ist, ob die Voraussetzungen für eine Höherstufung vorliegen!"

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Ein weiteres Mal haben Chan-jo Jun und ich dringenden
Gesprächsbedarf. Nachdem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz
laut Berichten zum Stand des Gutachtens nicht äußern wollte, hat
CORRECTIV einen Eilantrag beim VG Köln eingereicht. Wir klären,
welche Ansprüche geltend gemacht werde, ob sie Aussicht auf Erfolg
haben und weshalb es ein kluger Schachzug ist, nicht die Herausgabe
des Gutachtens, über Presseauskunftsrechten oder über das IFG, zu
fordern, sondern Fragen zu stellen. Wann ist mit einer Entscheidung
zu rechnen und wie könnte diese aussehen? Und da wir gerade dabei
sind, unterhalten wir uns auch über die Pläne der AfD, sich von der
Jungen Alternative zu trennen. Entradikalisiert sich die AFD
bereits oder ist genau das Gegenteil der Fall?