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Was würde die CDU sofort umsetzen, Herr Frei?

Was würde die CDU sofort umsetzen, Herr Frei?

Table Today vor 1 Jahr

+ Zuwanderer als Wähler + Gewalthilfegesetz im Kabinett +

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Table Today

800 Episoden

Der Entscheider-Podcast mit Michael Bröcker

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten
Frei, hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als
Sofortmaßnahme einer neuen Regierung ausgesprochen. „Die
Vorratsdatenspeicherung ist unter all den gesetzlichen Regelungen
die wichtigste für uns, und zwar in den unterschiedlichsten
Kriminalitätsbereichen“, sagt Frei im Gespräch mit Michael
Bröcker.

„Wenn wir sehen, dass wir jedes Jahr Tausende Hinweise allein aus
den USA auf sexuellen Kindesmissbrauch erhalten, die hier in
Deutschland nicht verfolgt werden können, dann ist das ein
Alarmsignal.“

Bei der nächsten Bundestagswahl können so viele Zugewanderte wie
nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik abstimmen. Bereits
2021 waren es von 61,1 Millionen Wahlberechtigten 7,9 Millionen –
13 Prozent. Im Februar 2025 dürften es weit mehr als acht
Millionen sein, wenn man die vergangenen Rekordjahre bei
Einbürgerungen berücksichtigt. In den Jahren 2022 und 2023 sind
368.600 Zugewanderte deutsche Staatsbürger geworden.

Die Bundesregierung hat das sogenannte Gewalthilfegesetz auf den
Weg gebracht. Es soll eine verlässliche Finanzierung von
Frauenhäusern sicherstellen, indem der Bund sich an den Kosten
stärker beteiligt.

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