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Verbotsverfahren: Behind the scenes / Marco Wanderwitz

Verbotsverfahren: Behind the scenes / Marco Wanderwitz

(R)ECHT INTERESSANT! vor 1 Jahr

Marco Wanderwitz: "Rein von der Erarbeitung des Gutachtens sind offensichtlich keine weiteren Schritte nötig!"

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In diesem Podcast haben wir schon einige Male über das
Verbotsverfahren gesprochen. Kein Wunder, denn ständig gibt es neue
Gerüchte, geänderte Pläne und neue Entwicklungen, aber wenig
bestätigte Informationen. Nachdem ich mit Chan-jo Jun die
rechtlichen Aspekte betreffend Verbotsantrag und Gutachten schon
besprochen habe, hatte ich mit Till Steffen über seine Forderung
nach Veröffentlichung des Gutachtens des Verfassungsschutzes
geplaudert. Jetzt spreche mit dem Mann, der letztlich alles ins
Rollen gebracht hat. Und auch er ist Rechtsanwalt. Sein Name ist
dieser Tage in aller Munde, denn Marco Wanderwitz wurde zum Gesicht
des AFD-Verbotsantrages, der von einigen sogar nur noch
"Wanderwitz-Antrag genannt wird. Wir klären heute, warum der
Verbotsantrag doch vor dem Gutachten kam, wo das Gutachten selbst
eigentlich bleibt und welchen Preis Marco Wanderwitz für sein
Engagement bezahlen muss und musste. Schafft es der Antrag noch vor
Weihnachten auf die Tagesordnung des Bundestages? Nächste Woche im
Bundestag oder eher nicht?