Wird Herbert Kickl bald (wieder) ausgeliefert?
13 Minuten
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Beschreibung
vor 1 Jahr
von Anna Wallner. Die WKStA will gegen den FPÖ-Chef wegen
Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln. Da er als Abgeordneter
immun ist, muss das Parlament über den Auslieferungsantrag
entscheiden. Warum das keine ungewöhnliche Sache ist und was es zur
Immunität von Abgeordneten zu sagen gibt, besprechen wir in dieser
Folge mit Philipp Aichinger, Jurist und Verfassungsexperte in der
Innenpolitikredaktion der "Presse".
Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln. Da er als Abgeordneter
immun ist, muss das Parlament über den Auslieferungsantrag
entscheiden. Warum das keine ungewöhnliche Sache ist und was es zur
Immunität von Abgeordneten zu sagen gibt, besprechen wir in dieser
Folge mit Philipp Aichinger, Jurist und Verfassungsexperte in der
Innenpolitikredaktion der "Presse".
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