Startseite
Podcasts
(R)ECHT INTERESSANT! Podcast
Der Anwalt, der Bundestag und das AfD-Gutachten / Dr. Till Steffen

Der Anwalt, der Bundestag und das AfD-Gutachten / Dr. Till Steffen

(R)ECHT INTERESSANT! vor 1 Jahr

Till: "Das ist eine absolut gebundene Entscheidung. Das ist keine Ermessensentscheidung!"

0:00

29:37

Was bisher geschah: Das Gutachten des Verfassungsschutzes kam -
anders als angekündigt - doch nicht, dafür etwas überraschend der
"Wanderwitz-Antrag". Und just am Freitag folgte das erste Statement
eines Bundestagsmitglieds mit der Forderung an Innenministerin
Faeser, das Gutachten jetzt zu veröffentlichen! Und? Wer war es?
Wer hat die Veröffentlichung gefordert? Ein Anwalt und Fachanwalt
für Verwaltungsrecht, ein ehemaliger Justizsenator, Mitglied im
Ältestenrat und im Rechtsausschuss. Darüber müssen wir sprechen!
Was war der Anlass für immerhin 113 Abgeordnete, den Antrag auch
ohne Gutachten einzubringen, was ist der aktuelle Stand dieses
Antrages und besteht Aussicht darauf, dass das
Verfassungsschutzgutachten jetzt veröffentlicht wird? Welchen
Einfluss hat die Öffentlichkeit? Inzwischen ist laut sozialen
Medien nämlich wohl auch Correctiv an der Sache dran. Gebietet das
Neutralitätsgebot, über das ich zuvor schon mit Chan-jo gesprochen
habe, vielleicht sogar die zeitnahe Veröffentlichung? Gab es schon
Reaktionen? Das und mehr verrät uns Dr. Till Steffen, Rechtsanwalt
und MdB.