“Der Verfassungsschutz schadet unserer Demokratie mehr, als dass er nützt.” (Express)

Wo der Rechtsstaat mit seinen eigenen Prinzipien in Konflikt
gerät, geht es meist um seine Geheimdienste.


Dabei ist das deutsche Bundesamt für
Verfassungsschutz etwas sehr Besonderes. Einen solchen
Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht: 


Ein Geheimdienst, der im Inland späht und sich nicht gegen
Kriminelle richtet, sondern gegen Personen und Gruppen, die als
politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen
und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. 


Mit seinen Freiheiten hat er mehr Einfluss auf politische
Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst sei, meint der
Jurist Ronen Steinke. 


Mit ihm spricht Alev Doğan über Rechts- und
Linksradikale, Klimaaktivismus und fragwürdige Prioritäten. 


In der Stilfrage geht es um einen SPD-Politiker, der es schafft,
maschineller zu klingen als jede Künstliche Intelligenz; Alev
Approved das Werk Milan Kunderas und die Zukunft
gehört… der Erbse. 


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