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(R)ECHT INTERESSANT! Podcast
Einmal Verbotsverfahren, bitte! Mit Chan-jo Jun

Einmal Verbotsverfahren, bitte! Mit Chan-jo Jun

(R)ECHT INTERESSANT! vor 1 Jahr

Chan-jo: "113 Abgeordnete sind schon mal mehr, als AfD und BSW zusammen haben und die dagegen stimmen könnten."

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21:24

Wer in den vergangenen Tagen nicht das Gefühl hatte, in einer
emotionalen Achterbahn zu sitzen, ist zu beneiden. USA, Ampel-Crash
und heute Morgen die Nachricht, dass das neue Gutachten des
Verfassungsschutzes nun doch auf sich warten lässt. Grund?
Neutralitätsgebot! Aber ist das eigentlich richtig? Steht das
Neutralitätsgebot einem Gutachten wirklich entgegen? Wie sieht das
die Rechtsprechung und gibt es dazu überhaupt Rechtsprechung? Und
kommt es darauf überhaupt noch an? Denn während wir hibbelig auf
das Gutachten warten, ist er plötzlich da: Der Antrag! Wanderwitz
hat es getan. Was genau Wanderwitz nun eingebracht hat und wo der
Unterschied zu dem kürzlich diskutierten Antrag von Künast liegt,
kläre ich mit Chan-jo Jun. Auch, welche Konsequenzen eine Auflösung
des Bundestages für den Antrag hätte, besprechen wir natürlich.