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Justizversagen Pandemiepolitik

Justizversagen Pandemiepolitik

Bastian Barucker vor 1 Jahr

Interview mit Professor für öffentliches Recht

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1:05:28

Die Pandemiepolitik brachte noch nie dagewesene Einschränkungen der
eigentlich unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte der
Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit sich.
Begründet wurden diese massiven und in vielerlei Hinsicht
schädlichen Eingriffe in das Leben von Millionen von Menschen mit
der Behauptung eines hohen Gesundheitsrisikos und einer möglichen
Überlastung des Gesundheitssystems wegen des neuartigen
Corona-Virus. Die Rechtmäßigkeit dieser politisch verordneten
Einschränkungen musste mehrfach vor Gerichten auf ihre
Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dafür braucht es freilich
Richter, die den Sachverhalt unter Hinzuziehung verschiedener
kompetenter Sachverständiger gründlich ermitteln. Die Gerichte
haben sich bei dieser Aufgabe jedoch fast ausnahmslos viel zu sehr
auf die Expertise des Robert-Koch-Instituts berufen, das
bekanntlich dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Die
geleakten RKI-Protokolle zeigen nun in unübersehbarer Deutlichkeit,
wie stark der Einfluss der Politik auf jene Behörde war, die in der
Öffentlichkeit von der Politik irreführend als die Stimme der
Wissenschaft dargestellt wurde. Dieser Umstand stellt im Prinzip
sämtliche Corona-Urteile der letzten Jahre in Frage und zeigt auf,
wie sorglos Gerichte zumeist über die Einschränkung der Grundrechte
entschieden haben. Dazu zählt auch das höchste Gericht in
Deutschland, welches eigentlich die Aufgabe gehabt hätte, die
Verfassung und damit auch die Abwehrrechte der Bürger gegen einen
übergriffig handelnden Staat zu verteidigen. Doch wie mein
Interviewgast, der Anwalt und Professor für öffentliches Recht
Volker Boehme-Neßler, sagt: "Der Geist der Verfassung war in
unserer Gesellschaft nicht so stark verankert, dass er in der
Krisensituation hätte wirken können. Das ist das Problem." Mit
Volker Boehme-Neßler spreche ich über das offenkundig gewordene
Justizversagen in der Pandemiepolitik, über die Rolle des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks während des Corona-Geschehens
sowie über die Unverzichtbarkeit einer gesamtgesellschaftlichen
Aufarbeitung. Artikel und Video:
https://blog.bastian-barucker.de/justizversagen-pandemiepolitik-boehme-nessler/
Produktionskosten: ca. 1150 € Meine Arbeit unterstützen:
https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/