Deutsche Waffen für Israel - Der neue Streit in der Ampel

Haben die beiden grünen Minister Robert Habeck und Annalena
Baerbock Waffenlieferungen nach Israel blockiert? Sie sollen von
der israelischen Regierung eine Zusicherung verlangt haben, dass
Israel das internationale Völkerrecht einhält, bevor weitere
Waffen geliefert werden.


Die Basis der Grünen tickt links. Das zeigt sich in den Anträgen,
die die Parteimitglieder in einer Abstimmung für den Parteitag
Mitte November in Wiesbaden ausgewählt haben. Über die ersten
zehn von 88 Anträgen werden die Delegierten diskutieren. Auf
Platz eins schafften es Anträge zur Vermögenssteuer und zu
„Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für eine faire Finanzpolitik,
die die Großen nicht laufen lässt“. Weitere Themen sind
Tempolimit, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen,
AfD-Verbot und Erbschaftssteuer.


Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen
Wirtschaft, zieht im Podcast Table.Today eine positive Bilanz des
Westbalkan-Gipfels am Montag in Berlin. „Als wir uns vor zehn
Jahren das erste Mal getroffen haben, haben teilweise die
Regierungschefs der Länder gar nicht miteinander gesprochen“,
sagt Harms. Besonders Nordmazedonien und Serbien seien attraktiv
für deutsche Investitionen geworden. Im Podcast-Gespräch
schildert Harms, welcher Westbalkan-Staat einem EU-Beitritt am
nächsten ist und warum er die Kritik von Ursula von der Leyen an
Viktor Orbán für Heuchelei hält.


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