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Der Rechtsstaat: Verdachtsdiagnose Postdemokratie

Der Rechtsstaat: Verdachtsdiagnose Postdemokratie

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 1 Jahr
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Waren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung?
Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein
politisches Spektakel „missbraucht“, oder gab es gar im Landtag ein
verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken von
Landtagsverwaltung und den „Blockparteien“ aus CDU, BSW, Linke und
SPD? Befinden wir uns auf dem Weg in eine Postdemokratie? Wir
diskutieren mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin.
Dr. Beate Pfeil, Freiburg, ist Expertin in Sachen
Weltgesundheitsorganisation: Wir sprechen über den Stand der
Verhandlungen zum WHO-Pandemiepakt und zu den Internationalen
Gesundheitsvorschriften. Mit Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dirk
Sattelmaier aus Köln besprechen wir eine weitere Verdachtsdiagnose
der Justitia. Leidet sie an einer Art Rechts-links-Blindheit, oder
ist ihr nur die Augenbinde verrutscht?

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„Der Rechtsstaat: Verdachtsdiagnose Postdemokratie“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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