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Der Rechtsstaat: überforderte Justitia – Akupunkturnadeln statt Schwert?

Der Rechtsstaat: überforderte Justitia – Akupunkturnadeln statt Schwert?

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 2 Jahren
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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel,
Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der
Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet
Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter. Über
den schwer erträglichen Inhalt eines Kommentars der
ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten unterhalten wir uns mit
Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln. Er hat Strafanzeige wegen des
Verdachts der Volksverhetzung angebracht. Wegen der Zunahme der
Gewalt- und Clankriminalität in Wien fordert der Chef der
Freiheitlichen Partei einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheers im
Innern. Wie es um die Sicherheit der Stadt und um den Rechtsstaat
bestellt ist, erläutert Rechtsanwalt Sascha Flatz, der in Wien
arbeitet und lebt. Ulrich Fischer macht sich Gedanken über einen
Akt der gesetzgeberischen Selbstbeschränkung: Was wäre davon zu
halten, wenn ein Jahr lang keine neuen Gesetze beschlossen würden?
Eine Art „Sabbatical“ für den Gesetzgeber.

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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