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Finanzamt gegen Windmühlen

Finanzamt gegen Windmühlen

In Eventu vor 6 Jahren

VwGH 27.11.2019, Ra 2019/16/0179

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In Österreich müssen die Parteien mancher privater Rechtsgeschäfte
- zum Beispiel für manche Mietverträge - Gebühren an den Staat
zahlen (Rechtsgeschäftsgebühren). Dabei unterliegen verschiedene
Vertragsarten verschieden hohen Gebühren. Der VwGH hatte im
vorliegenden Fall zu beurteilen, ob das Bundesfinanzgericht zu
Recht einen Bescheid über Rechtsgeschäftsgebühren für einen Vertrag
über die Errichtung von Windkraftanlagen aufhob. Wir besprechen den
Fall und die verfahrensrechtlich interessanten Aspekte, erklären
vor allem aber, was es mit den Rechtsgeschäftsgebühren auf sich
hat.