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Gibt es jemals Frieden im Nahen Osten, Herr Seibert?

Gibt es jemals Frieden im Nahen Osten, Herr Seibert?

Table Today vor 2 Jahren

+ Migrationsgipfel nicht gescheitert + Bundeskanzler unter Druck +

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800 Episoden

Der Entscheider-Podcast mit Michael Bröcker

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Es gibt ein „großes Rumoren“ im Land angesichts der israelischen
Kriegspolitik, sagt der deutsche Botschafter in Israel, Steffen
Seibert, im Gespräch mit Michael Bröcker. „Viele haben das
Gefühl, Israel könnte noch mehr tun, um die verbliebenen Geiseln
zurückzuholen.“ Die Erwartungen an die israelische Regierung
seien hoch. Die Politik Netanjahus sieht Seibert trotz aller
diplomatischen Zurückhaltung skeptisch. „Es gibt die Meinung: Wir
gewinnen die Freiheit der Geiseln nur mit massivem militärischem
Druck. Und es gibt eine andere Position, der ich zuneige: In
dieser Phase ist noch mehr militärischer Druck eine Gefährdung
für die Geiseln.“

Der Migrationsgipfel hat noch keine Beschlüsse gebracht, aber –
immerhin – ein zweites Treffen wurde vereinbart.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass weitere
Maßnahmen geprüft werden. Details nannte sie jedoch nicht, denn
die Teilnehmer haben Stillschweigen vereinbart. In den
vergangenen Tagen war es vor allem die Forderung der Union nach
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die am umstrittensten
war.

In der SPD wachsen Unruhe und Unsicherheit. Noch halten die
Sozialdemokraten loyal zu ihrem Kanzler. Doch nach den
Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen sucht niemand die Schuld
in den Ländern. Alle wissen: „Das waren klare Botschaften an die
Bundespolitik“, wie es Generalsekretär Kevin Kühnert am Wahlabend
formulierte. Botschaften also an die Ampel und vor allem an Olaf
Scholz als den Hauptverantwortlichen. Ihn nehmen die Genossen
mehr und mehr in die Pflicht. Sie haben Erwartungen an ihn; sie
erwarten jetzt klare Botschaften, erkennbares Führungsverhalten
und zukunftsweisende Konzepte von ihm.

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