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220. Politik-Murks: Verfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz (Konkordanzdemokratie) - Prof. Dr. Rieck

220. Politik-Murks: Verfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz (Konkordanzdemokratie) - Prof. Dr. Rieck

Prof. Dr. Christian Rieck vor 3 Jahren

Spieltheorie

0:00

10:29

Das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes
(Gebäudeenergiegesetz) war so schlecht, dass das Verfassungsgericht
das Verfahren vorerst gestoppt hat. Wir sprechen hier über die
Eigenschaften guter Gesetze und guter Gesetzgebungsverfahren im
Ggensatz zu vermurksten Verfahren wie diesem. WEITERE
INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: Das Bundesverfassungsgericht hat das
geplante Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD,
Grünen und FDP, gestoppt. Das Gericht äußerte Zweifel, ob die
Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden. Die geplante
zweite und dritte Lesung im Bundestag mussten daher verschoben
werden. Die Ampel-Koalition muss nun entweder eine Sondersitzung
während der Sommerpause abhalten oder den Beschluss auf September
vertagen, wenn der Bundestag regulär wieder zusammenkommt. Die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt für die
Ampel-Koalition eine politische Niederlage dar, während die
Opposition von einer "Ohrfeige" spricht. Die FDP macht in ersten
Reaktionen die Grünen für die Situation verantwortlich. Die
Ampel-Koalition wird jetzt über einen neuen Zeitplan für das
Heizungsgesetz beraten. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte
eine einstweilige Anordnung beantragt, um die abschließende
Beratung und Abstimmung über das Gesetz zu untersagen, da der
Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht rechtzeitig schriftlich
vorgelegt wurde. Das Gericht erklärte, dass die Abgeordneten nicht
nur das Recht zur Abstimmung, sondern auch das Recht zur Beratung
haben. Das Heizungsgesetz sieht vor, dass ab 2024 jede neu
eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie
betrieben werden muss, um die Wärmewende und die Klimaschutzziele
voranzutreiben. Die Rahmenbedingungen für ein Stoppen des Gesetzes
bietet § 32 Absatz 1 BVerfGG. Bundesverfassungsgerichtsgesetz
(BVerfGG): https://www.gesetze-im-internet.de/bv... Der rechtliche
Ablauf ist dann wie folgt: 1. Antrag auf einstweiligen
Rechtsschutz: Eine Partei oder eine betroffene Person kann beim
Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweiligen
Rechtsschutz stellen, um die sofortige Aussetzung eines Gesetzes
oder bestimmter Bestimmungen zu erreichen. 2. Prüfung des Antrags:
Das Bundesverfassungsgericht prüft den Antrag und entscheidet, ob
er zulässig und begründet ist. Es wird bewertet, ob die
Voraussetzungen für eine vorläufige Aussetzung des Gesetzes erfüllt
sind. 3. Eilverfahren: Wenn das Gericht den Antrag für zulässig und
begründet hält, wird ein Eilverfahren durchgeführt. Dieses
Verfahren ist in der Regel schneller als das Hauptverfahren und
zielt darauf ab, eine vorläufige Entscheidung zu treffen. 4.
Entscheidung des Gerichts: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet
über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Es kann das Gesetz
ganz oder teilweise aussetzen oder die sofortige Vollziehung
bestimmter Bestimmungen untersagen. Die Entscheidung wird
schriftlich festgehalten und veröffentlicht. Wie sehen jetzt die
nächsten Schritte aus? Die Ampel-Koalition kann entweder eine
Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause einberufen, um das
Gesetz erneut zu beraten und abzustimmen, oder den Beschluss auf
die reguläre Sitzungsperiode im September verschieben. Die
Regierungskoalition könnte den Gesetzentwurf überarbeiten, um die
Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen und
sicherzustellen, dass die Rechte d