Wie klein kann die politische Mitte werden?

Die CDU ist auf der Suche nach Regierungsoptionen in Thüringen
und Sachsen


Dabei ist die erste Entscheidung offenbar schon gefallen: Es geht
bis auf weiteres nicht mehr ums Ob, sondern nur noch ums Wie bei
der Suche nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW und
gegebenenfalls mit der Linken. Parteichef Merz erklärte zwar,
dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke stehe und
gelte. Und dass er die Blackbox – „oder sagen sie Redbox“ –
namens BSW bis heute überhaupt nicht einschätzen könne. Zugleich
aber verband er diese Hinweise mit dem Zusatz, ab jetzt müssten
über all das seine Kollegen in Dresden und Erfurt
entscheiden.  


Nach den miserablen Ergebnissen der Ampelparteien bei den
Landtagswahlen wächst die Kritik an der Arbeit der
Bundesregierung. Auch Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des
Deutschen Bundestages, ärgert sich über den schlechten Umgang
untereinander. „Diese Art von Politik ist nicht mein Stil. Um es
mal so zu formulieren: Ich habe da keine Lust drauf. Und viele
Leute auch nicht“, sagte Göring-Eckardt im Podcast Table.Today.
Personelle Konsequenzen im grünen Bundesvorstand nach den
Wahlergebnissen hält die Grünen-Politikerin nicht für
zielführend. Auf die Frage, ob die Partei auf die falschen Themen
gesetzt habe, erklärte Göring-Eckardt, das Thema Migration „hat
viele Menschen umgetrieben“. Genau das hatte die
Parteivorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend noch
verneint. 





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