Kann Symbolpolitik richtig sein, Frau Niejahr?

Das politische Ritual nach einem Anschlag oder einem Attentat ist
meistens gleich: öffentliche Trauer, Empörung und Ankündigung von
Konsequenzen. Doch was ist, wenn diese Ankündigungen nur der
Beruhigung der Bevölkerung dienen, aber keine Wirksamkeit bieten?
Ist eine solche Symbolpolitik, die auf Gesten und markige Worte
setzt, gefährlich für die Demokratie oder gerechtfertigt, um die
Stimmung nicht weiter anzuheizen und das Vertrauen in die
Institutionen nicht noch weiter erodieren zu lassen? Darüber
diskutiert Helene Bubrowski mit Elisabeth
Niejahr, Geschäftsführerin Demokratie bei der
Hertie-Stiftung. 


Olaf Scholz hat auf die Vorschläge von Friedrich Merz zu einem
Treffen von Union und SPD zur Asylpolitik reagiert:


Kurzerhand bat er neben relevanten Regierungsvertretern
Abgesandte der hessischen und niedersächsischen
Landesregierungen, also die Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz, hinzu. Was zwar in der Sache
gerechtfertigt ist, aber eben nicht Merz’ Vorstellungen
entsprach. Denn der hatte schon in der virtuellen
Präsidiumssitzung der CDU am Dienstag nach dem
Kanzler-Termin gesagt, dass er eine weitere
„Sonder-MPK“ nicht wolle und an einem solchen Format auch
nicht mehr teilnehmen werde.


 


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