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Die "Übergangsregierung": Ist die Ampel am Ende?

Die "Übergangsregierung": Ist die Ampel am Ende?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 2 Jahren

Der Ton in der Bundesregierung wird rauer, selbst bei den Grünen. Was bedeutet das? Und was kommt nach der Ampel, wenn die alten Probleme weiter bestehen?

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Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Sommerinterview von der Ampel als
"Übergangsregierung" gesprochen und damit eine neue Debatte darüber
ausgelöst, ob und wie die Bundesregierung das Jahr bis zur nächsten
Bundestagswahl überstehen will. Nouripours Einlassung hat deshalb
für so viel Wirbel gesorgt, weil er sich bislang mit Ampel-Bashing
deutlich zurückgehalten hat. In den Führungsgremien der Grünen war
man sich einig, dass es besser sei, sich als vernünftig und
staatstragend in der Koalition zu präsentieren. Die Ampel wollte
eigentlich eine "Fortschrittskoalition" sein. "Mehr Fortschritt
wagen" steht - in Anlehnung an Willy Brandts Motto "Mehr Demokratie
wagen" - über dem Koalitionsvertrag. Das sollte Aufbruch
versprühen. Nach knapp drei Jahren haben SPD, Grüne und FDP
gemeinsam zwar einiges geschafft, aber auch viel Vertrauen
verspielt. Die Koalition beharkt sich ständig, ist extrem unbeliebt
und die Umfragewerte sind für alle drei Parteien im Keller. Wäre es
möglich gewesen, die Ampel wirklich zu einer Fortschrittskoalition
zu machen? Was hätte anders laufen können? Was kann man für weitere
Regierungen aus den Problemen der Ampel lernen? Braucht es eine
gänzlich andere Art der Zusammenarbeit? Was steht jetzt an, wenn
nach der Sommerpause der Haushalt noch vom Bundestag beschlossen
werden muss? Und kommt der Kanzler parteiintern in Bedrängnis, wenn
die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für die
SPD schlecht ausgehen? Das sind einige der Fragen, die wir in der
neuen Folge des taz-Podcasts "Bundestalk" diskutieren. Sabine am
Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, moderiert; mit dabei
sind Tobias Schulze, Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke, die im
taz-Parlamentsbüro die Grünen, die FDP und die SPD beobachten.