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Der Rechtsstaat: „Politisch motiviert?“ Medienverbote, Zensuren, Überwachungen und alternatives Handeln

Der Rechtsstaat: „Politisch motiviert?“ Medienverbote, Zensuren, Überwachungen und alternatives Handeln

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 2 Jahren
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Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der
Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir exekutives Handeln,
das an die „Spiegel“-Affäre 1962 erinnert, wenn eine Ministerin
einen Verlagsbetrieb schließt. Die Frage nach der „Motivation“ im
Staate stellt sich auch mit der Beobachtung der Alternative für
Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wir sprechen
über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Rechtsanwalt
David Zollinger aus dem Zürcher Oberland ist unser
Diskussionspartner im Fall einer Bezirksrichterin gegen die
„Weltwoche“ und unseren Medienkollegen Alex Baur. Eine gerichtliche
Zensurverfügung wird aktuell vor dem Obergericht in Zürich
verhandelt. Mit dem Kriminologen, Polizei- und
Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf aus Dortmund sprechen
wir über Problemstellungen rechtspolitischer und exekutiver
Handlungsalternativen am Beispiel politisch und religiös
motivierter Gewalt wie der steigenden Zahl von Delikten mit
Stichwaffen.

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