Funktioniert Berlin wieder, Herr Wegner?

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, will noch
dieses Jahr 100 neue Mitarbeiter in den Bürgerämtern einstellen
und zwei neue Standorte eröffnen. „Es ist komplizierter als ich
dachte“, sagt Wegner im Table-Today-Gespräch. Auch Berlin muss im
Haushalt kürzen. Wegner stellt das kostenfreie Kita-Jahr und das
kostenlose Mittagessen für Kinder aus Haushalten mit höheren
Einkommen infrage. „Ist es der richtige Weg, dass die Kinder des
Regierenden Bürgermeisters kostenlos Schulessen bekommen?“


Dennoch brauche es mehr Möglichkeiten für Länder zu investieren.
„Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um
Zukunftsinvestitionen zu tätigen.“ Die Länder und Kommunen seien
in den vergangenen Jahrzehnten „auf Verschleiß“ gefahren.


Heute feiert die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren 70.
Geburtstag – in kleinem Kreis und ohne viel Aufsehen. Die CDU
wird im September zu einem Symposium für die Ex-Kanzlerin
einladen. Annette Schavan, die langjährige Bildungsministerin
unter Merkel und ihre persönliche Freundin, würdigt die
Altkanzlerin im Gespräch mit Michael Bröcker als „Versöhnerin“
und „Führungspersönlichkeit mit der Fähigkeit zu Vertrauen und
Menschlichkeit“. Merkel sei nie „naiv“ gewesen, aber sie habe
gewusst, wann „man auch mal Luft rauslassen musste aus der
typischen Berliner Aufregung“.


Schavan sagt aber auch: „Keine Bilanz lässt nicht auch Grenzen
erkennen.“





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