RaBe-Info vom 19. Juni 2024

Lösung im Kriegsmaterialgesetz? / Situation in
Argentinien


Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine
wird in der Schweiz vermehrt über die Neutralität diskutiert.
Dabei geht es auch um die Frage, ob aus der Schweiz exportiertes
Kriegsmaterial in die Ukraine gelangen darf. Darf zum Beispiel
Deutschland Schweizer Munition für Leopard-Panzer an die Ukraine
liefern?


Nach monatelangem Streit scheint die Schweizer Politik nun
erstmals eine mehrheitsfähige Lösung gefunden zu haben.


Wir schauen uns die vermeintliche Lösung genauer an.



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Und: In Argentinien hat der Senat vergangene Woche ein
umfassendes Reformpaket des ultrarechten Präsidenten Javier Milei
verabschiedet: Wo steht das Land nach sechs Monaten ultrarechter
Regierung?