Welchen Plan hat die CDU für das Land, Herr Linnemann?

Nach den Messerattacken der vergangenen Wochen fordert
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein generelles Verbot des
Mitführens von Messern an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. „25
Messerattacken am Tag, und das sind nur die gelisteten. Das geht
so nicht weiter“, sagt Linnemann im Gespräch mit Michael
Bröcker. 


Als wichtigste Maßnahme in der Migrationspolitik nannte der
CDU-Politiker die rasche Umsetzung der Drittstaaten-Lösung bei
den Asylverfahren. „Jetzt kommen überwiegend die Falschen“, sagt
Linnemann. „Die Drittstaaten-Regel ist die Lösung. Das sagen alle
Experten.“ Die CDU habe ein Gutachten vorliegen, das besage, dass
diese Regelung auch juristisch möglich sei. Das
Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnte in diesen Drittstaaten die
Flüchtlinge auswählen, die dann legal über Kontingente nach
Europa kommen könnten. 


Bei einer möglichen Regierungsübernahme will die CDU als
wichtigste Maßnahmen das Bürgergeld und das Cannabis-Gesetz in
seiner bisherigen Form abschaffen, außerdem werde es eine
Neufassung des Heizungsgesetzes geben müssen. 


Carsten Linnemann lässt ein Sofortprogramm zu einer
Regierungsübernahme erarbeiten. Linnemann will, dass „wir auch
wirklich bereit sind und nicht einfach nur in
Koalitionsverhandlungen ‘reinfallen.“ 


Linnemann ist dabei ein „Riesenfan des österreichischen Modells“.
Die Koalition aus ÖVP und Grünen hat vereinbart, dass jeder der
beiden Partner in seinen jeweiligen Schwerpunktbereichen die
Politik weitgehend allein bestimmen kann. Für Linnemann ein
Vorbild, „damit man sich nicht bei jedem Thema beim kleinsten
gemeinsamen Nenner einigt.“ 


Außerdem in dieser Episode:


Die Unzufriedenheit innerhalb der SPD wird größer – und
das bekommt zunehmend auch der Bundeskanzler zu spüren. Wie
kann Olaf Scholz einen Haushaltskompromiss aushandeln, der auch
seine Genossen zufriedenstellt?


Am Wochenende hat es weitere Messerangriffe gegeben. In zwei
Fällen stammen die Täter aus Afghanistan. Was bringen
Messerverbote auf öffentlichen Plätzen?


Table.Briefings-EM-Kolumnist Michael Horeni wirft einen Blick
voraus auf die nächsten Gegner der deutschen
Fußballnationalmannschaft. Wie schwer wird es die Nationalelf
gegen Ungarn und gegen die Schweiz haben?.  


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