RaBe-Info vom 07. Juni 2024

Prämienverbilligung je nach Arbeistpensum? / Freispruch für
Journalist in Karlsruhe



Eine Motion aus dem bürgerlichen und Mitte-Lager fordert, dass im
Kanton Bern das Arbeitspensum beim Anspruch auf
Prämienverbilligungen miteinbezogen werden soll. Eine Mehrheit im
Grossen Rat befürwortet den Vorstoss. Die Gewerkschaften jedoch
finden, dass dies an der Realität vorbei gehe.

Der Journalist Fabian Kienert hatte die Archivseite der
verbotenen Plattform linksunten.indymedia in einem Artikel
verlinkt. Deswegen wurde er wegen Unterstützung eines verbotenen
Vereins angeklagt. Das Gericht in Karslruhe sprach ihn gestern
frei.