RaBe-Info vom 05. Juni 2024

Solarvorstösse / Stalking: Wie kommt der Solarexpress im Kanton
Bern voran? Zwei Vorstösse im Grossen Rat verlangen von der
Kantonsregierung aktiveres Handeln bei der Förderung von
Solaranlagen. Eine der beiden Motionen empfiehlt der
Regierungsrat zur Annahme, die andere zur Ablehnung. Wir sprechen
in der Sendung über die Gründe dafür und darüber, was die
Abstimmung über das Stromgesetz am Sonntag damit zu tun hat.


Und wir sprechen über einen Vorstoss im Nationalrat. Dieser will
Stalking als neuen Straftatbestand einführen. Denn bisher fehlt
Stakling im Strafgesetzbuch, die einzelnen Übergriffe sind
isoliert betrachtet meist nicht verboten. Das will der Vorstoss
nun ändern.