RaBe Info vom 29. Mai 2024

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen auf Kantonsebene
/ Jahresbericht Jahresbericht Todesstrafe


 


Nach heutigem Recht können Berner Gemeinden das Stimm- und
Wahlrecht für Ausländer*innen nicht eigenständig einführen. Eine
Motion aus dem Kantonsparlament will das nun ändern. Der
Regierungsrat empfiehlt die Motion zur Annahme. Wir sprechen mit
Grossrätin Christa Ammann über die Motion.



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Und ausserdem:


Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit stark
angestiegen. Diese hat den höchsten Stand seit zehn Jahren
erreicht. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wir haben uns
den Bericht angeschaut.