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  4. Maximilian Pichl: LAW STATT ORDER
Robert Misik im Gespräch mit Maximilian Pichl

LAW STATT ORDER

Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in
Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit
der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint
ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und
Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei,
Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht – kurz: »Law and
Order«-Politik.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas
ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns
an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen
und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte
Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen
bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe
entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine
Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.

 

Maximilian Pichl, geboren 1987, ist Rechts- und
Politikwissenschaftler. Er ist Professor für Soziales Recht der
Sozialen Arbeit an der Hochschule RheinMain. Zuletzt erschien von
ihm Untersuchung im Rechtsstaat (2022) über die
Untersuchungsausschüsse zur NSU-Mordserie. Er ist Mitherausgeber
des jährlichen Berichts Recht gegen rechts.

Robert Misik, Autor und Journalist

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