RaBe Info vom 18. April 2024

Bundesgericht urteilt über Homofeindlichkeit / Demokratie in
Gefahr? Ein neues Bürger:innenrecht für die Schweiz: Zum ersten
Mal seit seiner Einführung wendet das Bundesgericht den Artikel
261 an. Der rechtsextremen Alain Soral wird wegen Aufruf zu Hass
wegen sexueller Orientierung verurteilt.


Und: Weil ein Viertel der Schweizer Bevölkerung keine Schweizer
Staatsbürger:innenschaft besitzt, sind diese Menschen von der
politischen Teilhabe ausgeschlossen. Anlässlich des
Demoktratiefests am Samstag präsentiert das Institut Neue Schweiz
ein Buch mit dem "Argumentarium für ein neues Bürgerrecht".