#70 Das BVT & der Rechtsextremismus: Worum ging es bei der Razzia 2018 wirklich?

Von Michael Nikbakhsh. Am 28. Februar 2018 war das damalige BVT
Schauplatz einer (später als rechtswidrig eingestuften) Razzia.
Formell führte die WKStA damals ein Ermittlungsverfahren, doch im
Hintergrund zog die politische Führung des FPÖ-regierten
Innenministeriums die Fäden. So hatte sich die Staatsanwaltschaft
von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber unter anderem die
Polizeieinheit EGS empfehlen lassen, um diese HD umzusetzen.
Einsatzleiter aufseiten der Polizei war dann Wolfgang Preiszler,
der damals auch für die FPÖ politisch aktiv war. Ein Ziel der
Razzia 2018, wenn nicht überhaupt das Ziel, war das Büro der
damaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle G., die in
diesem Verfahren überhaupt nur als Zeugin geführt wurde. Am 10.
April 2024 sagte G. im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch
als Auskunftsperson aus. Sie machte brisante und bisher unbekannte
Angaben. Sie erzählte unter anderem von einem Dokument, das auf
ihrem Schreibtisch im BVT abgelegt war. Es handelte sich um den
Ausdruck eines E-Mails, das den EGS-Einsatzleiter Wolfgang
Preiszler mit dem Neonazi Gottfried Küssel in Verbindung brachte.
Nach der Durchsuchung ihres Büros durch EGS-Beamte habe sie das
Dokument dann nie mehr gefunden. Eine gemeinsame Recherche mit
Fabian Schmid vom Standard.

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