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Ordnungspolitischer Salon: Wo steht die Soziale Marktwirtschaft?

Ordnungspolitischer Salon: Wo steht die Soziale Marktwirtschaft?

Denken, Glauben, Fragen – aus der Katholischen Akademie Berlin vor 2 Jahren

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Ordnungspolitik ist kein geschützter Begriff. Aber im Verständnis
der Sozialen Marktwirtschaft geht es um die Rahmenordnung eines
freiheitlichen Systems mit einer sozial mehr oder weniger stark
eingehegten Marktökonomie.

Von zwei Seiten ist dieses Modell unter Druck:

Es gibt regelmäßig Kritik an einer staatlichen Regulierung der
Rahmenordnung mit Verweis auf Fehlsteuerungen oder zu tiefen
Eingriffen in die unternehmerische Verantwortung. Zugleich gibt
es in der Bevölkerung teilweise auch den Wunsch nach
anti-kapitalistisch konnotierten Systemalternativen. In Zeiten
hohen Transformationsdrucks für Unternehmen und Privathaushalte
ist die Erwartung an Stützungs- und Subventionsmaßnahmen hoch.
Wie muss die Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft heute
politisch umgesetzt werden, um Akzeptanz zu finden? Wo genügt
eine gute Rahmensetzung, und wo ist auch die individuelle Moral
gefordert? Auch von außen steht die Soziale Marktwirtschaft unter
Druck: weltweite Rechtsstaatlichkeit und Kooperation bei
Menschenrechts- und Produktionsstandards liegen in weiter Ferne.
Wird die Soziale Marktwirtschaft sich in einem solchen Umfeld
behaupten können? Darüber spricht Georg Cremer mit Norbert
Lammert. Prof. Dr. Norbert Lammert war Präsident des Deutschen
Bundestages von 2005-2017 und ist Vorsitzender der
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Er war von 1980-2017 Mitglied des
Deutschen Bundestages für die CDU/CSU-Faktion und
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung
und Wissenschaft (1989-1994), im Bundesministerium für Wirtschaft
(1994-1997) sowie im Bundesministerium für Verkehr (1997-1998).
Prof. Dr. Georg Cremer ist Volkswirt und Publizist. Er war von
2000-2017 Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes. Zu
seinen sozialpolitischen Publikationen gehören: Sozial ist, was
stark macht. Warum Deutschland eine Politik der Befähigung
braucht und was sie leistet. Freiburg 2021; Deutschland ist
gerechter, als wir meinen. Eine Bestandsaufnahme. München 2018;
Armut in Deutschland. Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können
wir handeln? München 2016.