Wie retten wir die Bildungsrepublik, Frau Prien?

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sagt im Gespräch
mit Michael Bröcker, „am Ende eines Einsparprozesses wird man die
Schuldenbremse nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats
korrigieren müssen”. Sie distanziert sich damit von der Linie der
Parteiführung in Berlin. Zuvor müssten alle Effizienzmaßnahmen in
der öffentlichen Verwaltung geprüft werden. Aber die finanzielle
Lage in den Ländern sei erheblich angespannt, sagte die Kultus-
und Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein. 


„Die Landeshaushalte stehen in mehrfacher Hinsicht unter Druck”,
sagte Prien. „Wir sind viel stärker als der Bund durch
Personalkosten geprägt und wenn dann Tarifabschlüsse in dem
Umfang kommen wie derzeit, dann sind das gleich ein paar Hundert
Millionen Euro mehr.” Hinzu kämen die zusätzlichen Kosten für die
Migration. 


Tischgespräch: Jetzt muss die Bundesregierung ihre Iran-Politik
ändern  


Nachtisch: Olaf Scholz ist mit einer überraschenden Frage in
China konfrontiert worden.


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