Endlich Wachstum(s-Chancen)

Es ist vollbracht! Nachdem der Bundesrat Ende letzten Jahres dem
vom Bundestag verabschiedeten Wachstumschancengesetz nicht
zugestimmt hatte, lag dieses monatelang im Vermittlungsausschuss.
Dort ruhte es bis zum 21. Februar 2024 wohl auch vor dem
Hintergrund des sich plötzlich auftuenden Milliardenlochs im
Haushalt. Also wurde gekürzt und gestrichen, vor allem um die
Belastungen für Länder und Kommunen abzufedern. Doch auch mit dem
gefundenen Kompromiss waren nicht alle glücklich. Denn die Union,
die im Vermittlungsausschuss dagegen stimmte – wollte die
Zustimmung zum Gesetz mit der Rücknahme der Kürzungen bei den
Agrardieselsubventionen verknüpfen, die gar nicht Teil des Gesetzes
sind. Nachdem sich auf eine Entlastung bei den Landwirten geeinigt
wurde, stimmte der Bundesrat am 22. März 2024 dem
Wachstumschancengesetz in der im Vermittlungsausschuss erarbeiteten
Form zu.