RaBe Info vom 03. April 2024

Behindertengleichstellungsgesetz / Recht auf Protest: Im Info
berichten wir heute über das neue
Behindertengleichstellungsgesetz, welches momentan in der
Vernehmlassung steckt. Betroffenenorganisationen lehnen den
Entwurf vehement ab, wir fragen nach den Gründen. Kritik gibt es
auch am Ungang der Schweizer Behörden mit Klimaaktivist*innen.
Durch das harte Vorgehen werde das Recht auf Protest gefährdet,
so ein Vertreter von Amnesty International Schweiz.