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Ronen Steinke über den Verfassungsschutz & das Wegsehen bei der extremen Rechten

Ronen Steinke über den Verfassungsschutz & das Wegsehen bei der extremen Rechten

Denkangebot Podcast vor 2 Jahren

Als verkündet wurde, dass die AfD nun auch bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, knallten bei einigen die Sektkorken. Trotz allem blieb aber die berechtigte Frage: Warum erst jetzt?

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Ein besonderes Geschmäckle bekommt das Ganze nicht zuletzt deshalb,
weil der Inlandsgeheimdienst in der Vergangenheit bei Gruppen, die
Beispielsweise gegen den Klimakollaps oder Umverteilung
protestieren, regelmäßig nicht lange gefackelt hat, eine
“Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” zu
wittern. Ganz zu Schweigen von diversen Skandalen um V-Leute, über
die Behördengelder letztendlich in der rechtsextremen Szene
gelandet sind. Ronen Steinke ist Jurist und schreibt für die
Süddeutsche Zeitung. Er hat ein Buch über die unschönen Seiten des
deutschen Inlandsgeheimdienstes geschrieben. Der Titel lautet:
"Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht." Darin geht
es unter anderem um die Stigmatisierung von linken Protesten.
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