Der Rechtsstaat: Corona-Aufarbeitung im Justizgeschmack

Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert
wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht
ausreichend überdachten Unrechts. In der gerade in Nürnberg
beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen sogenannter
Maskenatteste hat Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München,
verteidigt. Er berichtet vom Urteil und vom Gang der Verhandlung.
Wegen Verweigerung der einst geltenden zweifelhaften „3-G-Regelung“
wurde einem Gärtner fristlos gekündigt – zu Recht, wie das
Landesarbeitsgericht Berlin meint. Der Klägervertreter,
Rechtsanwalt Tobias Gall, gibt grundsätzlichen Einblick in den
Krankheitszustand der Arbeitsrechtsprechung. Die neue politische
Ausschlusskultur – kein Grünzeug für Grüne, keine Bedienung für
Nazis – diskutiert Ulrich Fischer unter dem Blick der
Vertragsfreiheit.