Wie verfassungswidrig ist der Verfassungsschutz?
Verdeckte Ermittler, Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchungen —
der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse.
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass viele Vo…
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vor 3 Jahren
Verdeckte Ermittler, Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchungen —
der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse.
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass viele
Vorschriften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Urteil
mit Signalwirkung für ganz Deutschland.
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>> Artikel zum Nachlesen:
https://detektor.fm/gesellschaft/zurueck-zum-thema-urteil-des-bundesverfassungsgerichts
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Vorschriften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Urteil
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