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Rechte für Geimpfte: Droht ein Zwei-Klassen-Sommer?

Rechte für Geimpfte: Droht ein Zwei-Klassen-Sommer?

Auf den Punkt vor 5 Jahren

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10:54

Für Geimpfte und Genesene kommen Erleichterungen sehr bald. Ist das
die Impfpflicht durch die Hintertür? Bereits am Donnerstag
diskutiert der Bundestag darüber. Am Freitag der Bundesrat. Und am
Wochenende könnte bundesweit für Geimpfte und von Corona Genesene
zumindest ein Teil der Normalität zurückkehren. Auch die
Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen sollen für vollständig
Geimpfte dann nicht mehr gelten. Noch sind diese Lockerungen dann
nur Wenigen und vor allem Älteren vorbehalten. Ist das alles
sinnvoll? Rechtlich seien diese Lockerungen zwingend, sagt der
SZ-Korrespondent am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, Wolfgang
Janisch. Freiheiten könnten nur beschränkt werden, wenn es dafür
eine Rechtfertigung gibt. Wenn aber das Infektionsrisiko
zurückgegangen sei, müsse man die Freiheiten selbstverständlich
wieder zurückgeben. Den Vorwurf, dass jetzt eine Art Impfpflicht
durch die Hintertür komme, deutet der Jurist anders. Man könne
Erleichterungen für Geimpfte in einer Übergangszeit durchaus auch
als positiven Anreiz für Impfskeptiker sehen. Wenn aber ein
Großteil der Menschen geimpft sei, würden die Maßnahmen eh
wegfallen. Weitere Nachrichten: Tourismus in Bayern, Festnahme “NSU
2.0”, Zunahme politisch motivierte Kriminalität. Moderation,
Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Antonia Franz Produktion:
Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundespressekonferenz.