Mit 65 Milliarden Euro will die Bundesregierung Menschen und
Unternehmen entlasten. Wem es wie konkret helfen soll - und woher
dafür das Geld kommen soll. 22 Stunden hat der Koalitionsausschuss
aus den Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Wochenende um ein
drittes Entlastungspaket gerungen. Dann war klar: Um 65 Milliarden
Euro sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wegen der
gestiegenen Preise, vor allem im Energiesektor, entlastet werden.
Dazu gehören Strompreisdeckel, 300 Euro Energiepreispauschale für
Rentner, 200 Euro für Studierende, weniger
Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen, Erhöhung des
Arbeitnehmerpauschalbetrags, höheres Kindergeld, mehr Wohngeld,
mehr Mieterschutz, Abschaffung der Kalten Progression. Zudem soll
Anfang kommenden Jahres ein Bürgergeld von 500 Euro pro Monat Hartz
IV ablösen. Tatsächlich sei es ein "wuchtiges" Entlastungspaket,
sagt SZ-Parlaments-Korrespondentin Constanze von Bullion. "Mit 65
Milliarden ist das dritte entlastende Paket doppelt so groß wie die
anderen beiden vorherigen zusammen." Es sei erkennbar, dass sich
die Bundesregierung große Mühe gegeben habe, dass Privathaushalten
nicht wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten kommen.
Allerdings herrsche in Teilen auch hier wieder das
Gießkannen-Prinzip, "weil es nicht gezielt die Leute in den Blick
nimmt, die wenig Geld haben". So werde für alle bei den
Strompreisen ein Grundbedarf beim Stromverbrauch vergünstigt. Aber
künftig würden etwa sehr viel mehr Menschen mit keinem oder wenig
Einkommen Wohngeld bekommen. Zudem werde mit dem Bürgergeld eine
Grundsicherung für die Menschen eingeführt, die am wenigsten Geld
haben. Es bleibe abzuwarten, ob diese Entlastung tatsächlich auch
bei denen ankommen werde, die es dringend benötigen würden. Trotz
aller Maßnahmen, sagt Bullion, könnte wohl für Leute mit geringem
Einkommen "ein sehr schwieriger Winter bevorstehen". Eines der
"großen Geheimnisse" bleibe auch die Finanzierung des Pakets.
Grundsätzlich wolle die Bundesregierung aber dafür sorgen, "dass
Energieunternehmen, die im Moment sehr viel Geld verdienen, von
diesem Gewinn etwas abgeben". Der Klimaschutz, sagt Bullion, sei
trotz vergünstigter Bahnfahrten und Investitionen ins Schienennetz
"etwas zu kurz gekommen". Weitere Nachrichten: Liz Truss wird
Nachfolgerin von Boris Johnson, Olympia-Attentat 1972: Steinmeier
bittet um Vergebung. Den Link zu unserem Podcast über das
Olympia-Attentat finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars
Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Julia
Ongyerth _Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz, BR
_
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