Diese Woche debattiert der Bundestag über den Haushalt und damit
über neue Staatsschulden. Müssen künftige Generationen dafür
bluten? Die Alternative wäre noch schlimmer. In der Generaldebatte
nach der Sommerpause des Bundestags haben sich Kanzler Olaf Scholz
und Oppositionschef Friedrich Merz verbal scharf angegriffen.
Hauptthema sind diese Woche die Etats der Ministerien mit Ausgaben
in Höhe von 445,2 Milliarden Euro. Das ist deutlich weniger als in
den vergangenen Jahren während der Corona-Pandemie. 2020 nahm der
Staat rund 130 Milliarden Euro neue Kredite auf. 2021 waren es
215,4 Milliarden Euro und fast 139 Milliarden Euro neue Schulden in
diesem Jahr. Finanziert werde das über Kredite, sagt Claus
Hulverscheidt, Volkswirt und SZ-Korrespondent in Berlin. Eine
erhöhte Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer oder Spitzensteuersatz
schließe Finanzminister Christian Lindner kategorisch aus. "Die
Absage an jede Form von Steuererhöhung gehört zum Markenzeichen der
Liberalen." Insofern habe sich der FDP-Chef da "ein bisschen selbst
eingemauert". Um die Debatte, ob man Vermögen insgesamt nicht höher
besteuern muss, werden man sich aber absehbar nicht drücken können.
Vor Beginn der Pandemie habe der Bund auch seine Schuldenquote über
viele Jahre kontinuierlich gesenkt. "Das vielzitierte Narrativ,
dass Politiker gar nicht anders können, als die Schulden immer
weiter zu erhöhen, das stimmt so nicht", sagt Hulverscheidt.
Angesichts von Corona, dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise
hätten Lindner und Olaf Scholz, sein Vorgänger im
Finanzministerium, handeln müssen. Und zwar indem der Staat "das
glatte Gegenteil dessen tut, was eine Privatperson tun würde": Wer
als Privatmensch in Schwierigkeiten gerät, muss entweder seine
Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Der Staat aber
verzeichne geringere Steuereinnahmen und müsse zugleich die
Ausgaben erhöhen. Aber nur so könne die sinkende Kaufkraft der
Bürger und der Unternehmen ausgeglichen - und die Wirtschaft am
Laufen gehalten werden. Tatsächlich sei der Schuldenberg inzwischen
so hoch, dass ihn kaum die kommenden drei Generationen abtragen
könnten. Doch die Alternative sei verheerend: Würde der Staat jetzt
keine Hilfspakete schnüren, keine Hunderte von Milliarden in die
Hand nehmen, dann bekämen wir "eine massive Rezession mit Millionen
an zusätzlichen Arbeitslosen und Steuerausfällen in zwei oder gar
dreistelliger Milliardenhöhe". Somit wären die Kosten für künftige
Generationen noch viel höher. "Das ist also ein Dilemma, aus dem
man im Moment einfach nicht rauskommt", sagt Hulverscheidt. Weitere
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