RaBe-Info vom 31. Januar 2023

Fristenregelung im Strafgesetz / Perihan Kaya / Haus der
Religionen: Eine heute eingereichte Petition fordert, dass
Schwangerschaftsabbrüche in einem separaten Gesetz und nicht mehr
im Strafgesetz geregelt werden. Und im Fall der kurdischen
Journalistin Perihan Kaya stellte das Bundesverwaltungsgericht
fest, dass der Entscheid rechtswidrig war; das SEM muss den Fall
noch einmal neu beurteilen. Weiter fordert der Berner
SVP-Stadtrat Erich Hess, dass das Haus der Religionen nach der
widerrechlichen Eheschliessung in der Moschee keine Subventionen
mehr erhalten soll.